Dringende Unterstützung für chinesischen Menschenrechtler Herrn GUO Feixiong

Sehr geehrte Frau Dr. Kofler,

Im März 2016 haben wir uns wegen Herrn Chang Ping, Kolumnist der DW und Frau Gao Yu, der bekannten Journalistin an Sie gewandt. Wir sind Ihnen zutiefst zu Dank verpflichtet für ihre uns gegenüber sehr zeitnah gerichtete Aufmerksamkeit.

Heute schreiben wir Ihnen bezüglich eines sehr dringenden Falls. Es geht hierbei um den chinesischen Schriftsteller und Menschenrechtler Yang Maodong (bekannt unter dem Künstlernamen Guo Feixiong).

Herr Yang Maodong wurde im August 1966 in Hubei, China geboren. Er ist ein christlicher Bürgerrechtler und hat sich über die vergangenen fünfzehn Jahre hinweg in vielerlei Hinsicht für die Menschenrechte in China eingesetzt. Bereits 1989 nahm er an der Demokratiebewegung teil. Seit 2001 engagiert er sich für die Bürgerrechtsbewegung, indem er die Opfern der gewaltsamen Landenteignung und die Falun Gong Praktizierenden öffentlich verteidigte und die Vermögensoffenlegung von Beamten vehement forderte. Er wurde im August 2006 inhaftiert und im November 2007 aufgrund angeblicher “illegaler Geschäftstätigkeiten” zu fünf Jahren Haft und 40.000 YMB Geldstrafe verurteilt. Der Vorwurf  bezog sich auf ein von ihm herausgegebenes Buch mit dem Titel “Politisches Erdbeben in Shenyang”. In der Haft wurde Herr Guo grausam gefoltert. Dieser ist lediglich einer von vielen Fällen, in denen die Regierung versucht, Dissidenten im Namen von wirtschaftlichen Verbrechen anzuklagen und zu verfolgen. Im September 2011 wurde er aus dem Gefängnis entlassen. Im Januar 2013 hat er an einer Protestveranstaltung gegen Medienzensur teilgenommen. Infolge dessen wurde er im August 2013 abermals festgenommen. Am 27. November 2015 wurde er für schuldig befunden, “eine Menschenmenge versammelt zu haben, um die öffentliche Ordnung zu stören” und “Streit angefangen und Ärger provoziert zu haben”. Folglich wurde er zu einer sechsjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Für seine Menschenrechtsarbeit wurde Herr Guo Feixiong im September 2015 mit dem renommierten Frontline Defenders Award ausgezeichnet.

Vor wenigen Tagen erreicht uns die Bekanntmachung darüber, dass sich der Gesundheitszustand von Guo Feixiong deutlich verschlechtert hat. Laut seiner Schwester wurde er Anfang des Monats in ein Gefängniskrankenhaus verlegt. Allerdings erhält er dort nicht die lebensnotwendige medizinische Behandlung, die die Gefängnisbehörden bisher noch nicht genehmigt haben. Herr Guo hat stark an Gewicht verloren und kann sich nur schwer aufrecht halten. Er hat Blut im Stuhl und blutet auch aus dem Mund. Zuletzt hat er am 19. April sehr viel Blut verloren.

In jüngster Vergangenheit häufen sich die Vorfälle hinsichtlich der Verweigerung lebensnotwendiger medizinischer Betreuung von politischen Dissidenten innerhalb chinesischer Gefängnissen. Internetdissident Zhang Jianhong, besser bekannt unter seinem Pseudonym Li Hong, ist am 31. Dezember 2010 in Folge einer Krankheit gestorben, die während seines 3-jährigen Gefängnisaufenthaltes nicht behandelt wurde; Die chinesische Menschenrechtsaktivistin Cao Shunli wurde im September 2013 verhaftet und starb am 14. März 2014 an Organversagen, nachdem ihr die medizinische Versorgung verweigert worden war. Hinsichtlich der Anhäufung solcher Vorfälle haben Menschenrechtsorganisationen zur dringenden Aktion für Herrn Guo Feixiong aufgerufen.

Hiermit appellieren wir an Sie, alle möglichen diplomatischen Methoden auszuschöpfen, um Herrn Guo schnellstmöglich den Zugang zur lebensnotwendigen medizinischen Versorgung zu verschaffen. Es geht um Leben und Tod. Jede Hilfe kann für Herrn Guo rettend sein.

Das Gefängnis hat die Anschrift:

Yangchun Prison,
Songbei Township,
Yangchun City,
529615 Guangdong Province,
VR CHINA

Die Nummer, die Herr Guo als Gefangener trägt, lautet 4412029461.

 

Gleichzeitig appellieren wir an Sie, die chinesische Regierung aufzufordern, Herrn Guo Feixiong aufgrund seines kritischen Gesundheitszustands umgehend auf Bewährung freizulassen. Es darf kein zweiter Fall wie bei Cao Shunli passieren.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Mit freundlichen Grüßen
FEI, Liangyong

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