费良勇
（在纽伦堡国际人权节集会上的演讲，中文在前，德文灾后）
共和春秋 https://chinarepublicanforum.org/
全球支持中国和亚洲民主化论坛 https://fdc64.de/
亲爱的女士们，先生们：
今天是国际人权日。在人权之城纽伦堡，我们在人权街上揭露中国这个最大专制国家的侵犯人权行为，具有特别意义。
习近平上台以来，暴露出地地道道的反动派本色。中国过去30多年的政治进步几乎完全归零：将任期制倒改为无限期和终身制；将集体领导倒改为个人独裁；将禁止个人崇拜变为宣传个人崇拜；将党政分离和政企分离倒改为党政一体；将民选村长倒改为党支书兼任村长。
于此同时，中国的人权状况迅速恶化。我在这儿列举一些例子。
1.大数据监控技术几乎被用于干预所有领域的公民生活。
2.在民营企业，甚至外国公司内设立中共的党支部，全面监控企业。
- 鼓励学生举报老师，不允许老师有任何对中共政府，尤其是对习近平不满的言论，否则，将开除公职，甚至判刑，比如许章润教授。
4.对异议人士的打压力度加大。公民记者被打压。报道武汉新冠瘟疫真实情况的公民记者张展女士被判刑4年。中共中央党校前教授蔡霞女士说中共已成为“政治僵尸”。她被迫流亡国外。
- 民营企业家的生存空间越来越小。不配合中共的民营企业家生活在恐惧之中，他们的财产甚至自由随时可能被剥夺。任志强在文章中写道，习是“一个剥光衣服也要坚持当皇帝的小丑。”2020年9月，任志强被判刑18年。2021年7月，著名企业家孙大午以“寻衅滋事”、“妨碍公务”等8项罪名被判刑18年。
6.使用翻墙软件绕过中共网络封锁，获取外国信息被定义为犯罪，就像毛泽东时代收听“敌台”属于犯罪一样。近期网络热传一张翻墙训诫书，当事人被罚款5000元。
7.中共对香港民主派的打压，激怒了世界。一波逮捕潮正在香港发生。受影响的包括媒体大亨黎智英、前立法会议员李卓仁和杨森等许多人士。港支联的负责人全部被拘押或正在狱中服刑。中共强迫该组织解散。
- 严禁在香港纪念六四。香港不再是自由港，而是专制港。一国两制名存实亡。
- 继续威胁台湾安全，继续镇压法轮功修炼者，继续在西藏、新疆和内蒙古等地侵犯少数民族权益。
最后，我想强调，全球新冠瘟疫大流行的起因是习近平反应迟钝。他禁止发布相关信息，否认病毒在人与人之间传播，并以“传谣”来惩罚吹哨人李文亮。如今，中共采用专制手段，动辄封区封城，这比自由放任效果好。于是，中共厚颜无耻地宣扬自己抗疫有功，并声称中国制度优越。这当然是无稽之谈。 中国是世界上最大的独裁国家，也是全球第二大经济体。中国的民主化对全球民主化以及维护世界和平至关重要。为此，迫切需要个人、非政府组织和民主政府的支持。 谢谢大家！
2021 年 12 月 10 日
纽伦堡国际人权节集会报道请见：
https://www.epochtimes.com/b5/21/12/15/n13439402.htm
中共自稱「民主」， 旅德人士：完全是笑話
https://www.epochtimes.com/b5/21/12/12/n13433004.htm
德國多團體人權城集會 抗議中共迫害 議員支持
Zunehmende Verschlechterung
der Politischen- und Menschenrechtslage in China
Fei Liangyong
Sehr geehrte Damen und Herren,
Heute ist der Internationaler Tag der Menschenrechte. Hier in der Menschenrechtsstadt Nürnberg, auf der Menschenrechtsstraße, die Menschenrechtsverletzungen in China, dem größten autokratischen Land, aufzudecken, hat für uns eine besondere Bedeutung.
Seit Xi Jinping die Macht in China übernommen hat, zeigt er sein wahres Gesicht als ein absoluter Reaktionär. Die politischen Fortschritte, die China in den letzten 30 Jahren gemacht hat, sind beinahe komplett wieder auf null: Die befristeten Amtszeiten wurden zu unbefristeten und lebenslangen Amtszeiten, die Trennung von Partei und Regierung als separate Führungsformen wurde abgeschafft und die kollektive Führung wurde zur alleinigen Diktatur; der Personenkult flammt wieder auf. Dorfvorsteher werden von Parteisekretär übernommen statt frei gewählt.
Mit seinem Antritt zum Regierungsoberhaupt hat sich die Menschenrechtslage in China auf noch nie so breiter Ebene rapide verschlechtert.
- Die Big-Data-Überwachungstechnik werden benutzt, um in das Leben der Bürger einzugreifen, zwar auf fast allen Bereichen. Die KP Chinas verfügt über große Macht über das Leben der Bürger.
- Die KP Chinas richtet ihre Parteizweige in privaten Unternehmen, sogar in ausländischen Unternehmen ein. Unternehmen werden stets von der KP Chinas überwacht.
- Studenten werden mithilfe von Kampagnen dazu aufgerufen, Dozenten und Professoren anzuzeigen, damit keine Kritik gegen die Regierung, insbesondere gegen den Machthaber Xi Jinping geäußert werden kann. Die einigen wenigen, die sich nicht beugten, wurden von dem Lehrerpult vertrieben oder sogar verurteilt, wie Professor Xu Zhangrun.
- Die Unterdrückung der Dissidenten nimmt zu. Seit der Pandemie wurden Bürgerjournalisten, die die wahre Situation in Wuhan berichteten, verhaftet, oder sind auf andere Weisen zum Schweigen gebracht worden. Die Bürgerjournalistin Frau Zhang Zhan wurde zu 4 Jahre Haft verurteilt. Cai Xia, ein ehemaliger Professor an der Zentralen Parteihochschule des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas sagte, dass die KPCh zu einem „politischen Zombie“ geworden sei. Sie lebt nun im Exil.
- Der Freiraum von privaten Unternehmern wird immer weiter eingeschränkt. Die privaten Unternehmer, die nicht mit der Partei kooperieren, leben in ständiger Furcht, Ihren gesamten Besitz zu verlieren, oder sogar ihre Freiheit beraubt zu werden. Ren Zhiqiang schrieb in einem Artikel, Xi sei ein „Clown, der sich nackt auszieht und darauf besteht, Kaiser zu sein.“ Im September 2020 wurde Ren Zhiqiang zu 18 Jahren Gefängnis verurteilt. Im Juli 2021 wurde der bekannte Unternehmer Sun Dawu in acht Fällen zu 18 Jahren Gefängnis verurteilt, weil er „Streitigkeiten angezettelt und Ärger provoziert“ und „die öffentlichen Angelegenheiten gestört“ hatte, eine Beschuldigung, die die Regierung für nicht gehorsamen Bürger erfunden hat.
- Verwenden von VPNs, die die Große Firewall Chinas umgehen und ausländische Informationen erfahren, wird als Verbrechen eingestuft, ähnlich wie das Abhören von „feindlicher“ Radiosendungen in der alten Zeit von Mao Zedong. Vor kurzem wurde ein Bürger, die versucht hat, die Internetsperre zu umgehen, mit einem Bußgeld von 5.000 Yuan bestraft.
- Die Unterdrückung der Hongkonger Demokraten hat die Welt empört. Eine Welle von Verhaftungen findet in Hongkong statt. Unter der Betroffenen sind der Medienmogul Li Zhiying, die ehemaligen Abgeordneten Li Zhuoren und Yang Sen. Alle Verantwortlichen der Hong Kong Alliance wurden inhaftiert oder verbüßten eine Haftstrafe. Die KPC erzwang die Auflösung der Organisation.
- Die Tradition des Andenkens an das Peking Massaker in Hongkong gehört nun zur Vergangenheit. Hongkong ist kein freier Hafen mehr, sondern ein autokratischer Hafen. Die KP Chinas hat ihr Versprechen von einem Land mit zwei Systemen gebrochen.
- Die Bedrohung des Friedens in Taiwan, die Verfolgung der Falun Gong Praktizierende, sowie die Menschenrechtsverletzung in Tibet, Xinjiang und der Inneren Mongolei geht weiter. Eine Verbesserung der Menschrechtslage in China ist nicht in Sicht.
Zum Schluss möchte ich betonen, dass die weltweite Pandemie zum einen auf die langsame Reaktion von Xi Jinping zurückzuführen ist, die die Veröffentlichung relevanter Informationen verbietet, die Übertragung der Viren von Menschen zu Menschen leugnet und den Whistleblower Li Wenliang mit „Verbreitung von Gerüchten“ bestraft. Heutzutage wendet die KP Chinas autoritäre Methoden an, um Gebiete und Städte auf Schritt und Tritt zu schließen, was effektiver scheint. Dies tut die KPCh unverschämt als ihre Verdienste im Kampf gegen die Epidemie ab und behauptet, dass dies die Überlegenheit des chinesischen Systems gegenüber der westlichen Demokratie beweist, was natürlich Unsinn ist. China ist die weltgrößte Diktatur und hat die zweitgrößte Wirtschaft der Welt. Die Demokratisierung Chinas ist essenziell für die Demokratisierung der Welt und die Erhaltung des Weltfriedens. Engagement privater Personen, NGOs und demokratischer Regierungen sind dafür dringend nötig.
Vielen Dank!
- Dezember 2021